Application of EU legislation concerning food control fees in Finland
Anwendung von Gemeinschaftsvorschriften über die Gebühren für die amtliche Lebensmittelkontrolle in Finnland
PhD Outi Lepistö
Department of Food and Environmental Hygiene
University of Helsinki
00014 Helsinki University
Finland
outi.lepisto@helsinki.fi
According to EU legislation every member state of the European Union is obliged to collect fees in food control. The purpose of this system is to target costs to the users of the actions and thus ensure resources for official control. In our study we analysed the construction, validity and implementation of the control fee tariffs in Finland, using a questionnaire targeting municipal environmental health and food control authorities. We also analysed the effects of new legislation in Finland affecting control fees and planned inspections as well as the effects of regional differences in fees on the principle of equality. The results show that there are regional differences in the application of control fees. This may lead to shortcomings in implementing the principle of equality and also cause distortions in competition among entrepreneurs.
Nach den Gemeinschaftsvorschriften sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ermächtigt Gebühren oder Abgaben zur Deckung der Kosten für die amtliche Lebensmittelüberwachung zu erheben. In dieser Studie wurde der Aufbau, die Gültigkeit und die Durchführung des Gebührensystems für Lebensmittelkontrollen in Finnland mit Hilfe eines Fragebogens untersucht, der an die zuständigen Behörden gerichtet war. In die Untersuchungen über die Erhebung der Kontrollgebühren floss eine neue Gesetzgebung in Finnland ein, die zu einer Reduzierung der Anzahl der zuständigen lokalen Behörden geführt hatte. Die Wissenschaftler analysierten die Auswirkungen der neuen Gesetzgebung in Bezug auf die Kontrollgebühren und die umgesetzten Inspektionen sowie die Auswirkungen der regionalen Unterschiede bei den Gebühren im Hinblick auf das Prinzip der Gleichheit.
Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass es regionale Unterschiede bei der Erhebung der Kontrollgebühren gibt. Dies kann zu Mängeln bei der Umsetzung der EU-Gesetzgebung und den Grundsatz der Gleichstellung sowie zu Verzerrungen im Wettbewerb unter den Unternehmern führen.